Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Schiffweiler

 

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Schiffweiler für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Ottweiler und den Strafkammern des Landgerichts Saarbrücken

Der Gemeinderat der Gemeinde Schiffweiler hat in seiner Sitzung am 30.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Saarbrücken und das Amtsgericht Ottweiler gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

Montag, den 02.07.2018 bis Freitag, den 06.07.2018

zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aus:

• Infotheke des Rathauses Schiffweiler, während den allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (im Büro 104) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Schiffweiler, den 25.06.2018

gez.

Der Bürgermeister

Markus Fuchs