Bergbau-Gemeinden fordern Gleichstellung gegenüber den Braunkohle-Revieren – Schiffweiler ist mit dabei

Saar-Kommunen fühlen sich gegenüber den Braunkohle-Revieren benachteiligt: Bürgermeister Markus Fuchs unterzeichnete am 07. Februar den offenen Brief der Bürgermeister an die Bundesregierung. Foto: Gemeinde Lebach

Am vergangenen Donnerstag trafen sich in der Lebacher Stadthalle 18 Bürgermeister der Bergbau-Gemeinden im Saarland, um in einem offenen Brief an den Bund die Gleichstellung gegenüber den Braunkohle-Revieren im Osten und an der Ruhr einzufordern. Ihnen hat die Bundesregierung 40 Milliarden Euro als Strukturhilfe zugesagt – eine Benachteiligung für die Saar-Kommunen, die nach dem Stopp des Steinkohleabbaus (die letzte Grube im Saarland schloss vor mehr als sechs Jahren) ebenfalls mit Sorgen um die wirtschaftliche Umstrukturierung zu kämpfen haben.

„Auch in der Gemeinde Schiffweiler, deren Ortsteile Heiligenwald und Landsweiler-Reden so nachhaltig vom Steinkohlebergbau geprägt sind, kämpfen wir bis heute mit den Auswirkungen des Bergbaus und der Schließung der letzten Grube im Jahr 1995“, sagt Bürgermeister Markus Fuchs. Fuchs zählte zu den ersten 18 Bürgermeistern, die den Brief am Donnerstag unterzeichneten. Insgesamt gibt es rund 30 Kommunen im Saarland, die vom Bergbau betroffen sind.

„Die Maßnahmen zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung verstoßen im Vergleich zu den Ergebnissen der Kohlekommission gegen das mit der deutschen Wiedervereinigung gefasste politische Leit- und Handelsziel (Artikel 72 Grundgesetz) der Bundesrepublik, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen, Bundesländer und Bürger zu schaffen“, heißt es in dem Brief der Rathauschefs. Konkrete Zahlen der finanziellen Hilfe-Forderungen gibt es zwar noch nicht in dem Brief, aber er regt an, zwei gesonderte Arbeitskreise zu Strukturwandel und Zukunftsperspektive sowie zu Altbergbau und Grubenflutung unter Teilhabe aller Betroffenen zu bilden. Darüber hinaus soll ein Bergschadenskataster erstellt werden.

Initiiert wurde der offene Brief vom Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) gemeinsam mit dem Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert (Grüne). Lehnert kündigte eine Bestandsaufnahme der Kommunen und baldige erste Gespräche der Bürgermeister mit der Landesregierung sowie einem Vertreter der Bundesregierung in Saarbrücken an.