Neue Benutzungs- und Gebührenordnung Grünschnittsammelplatz Schiffweiler / Merchweiler

 
Hinweisschild Kompostieranlage

Durch die Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) und des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVS) ist zum 01.01.2018 eine neue Rechtslage im Hinblick auf die Sammlung und Verwertung von privatem Grünschnitt entstanden.

Fortan sind die Gemeinden lediglich für die Sammlung von Grünschnitt (Laub, Ästen, Strauchwerk und vergleichbaren Materialien) zuständig. Für die Verarbeitung und Verwertung des Grünschnitts ist der Entsorgungsband Saar zuständig.

Dies bedeutet in der Praxis, dass die bisherige Kompostieranlage Schiffweiler/Merchweiler nun lediglich als Grünschnittsammelplatz betrieben wird, eine Kompostierung wird zukünftig nicht mehr an diesem Standort stattfinden, sondern zentral auf der Kompostieranlage Ormesheim durch den EVS durchgeführt werden.

Für den Betrieb des Grünschnittsammelplatzes mussten durch Umbauarbeiten umfangreiche Investitionen am Standort getätigt werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Zusätzlich werden sich die Betriebskosten zukünftig erhöhen, da intensivere Kontrollen einen stärkeren Personaleinsatz erfordern und die aufwändigere Verarbeitung durch den EVS den Kommunen in Rechnung gestellt wird. Da die Kommunen zur Finanzierung Ihrer Ausgaben gesetzlich verpflichtet sind, Gebühren zu erheben, wurde somit die Einführung einer Anliefergebühr unumgänglich. Bei der Erstellung der Gebührenordnung wurde Wert gelegt auf eine einfache Gebührenstruktur und eine akzeptable Gebührenhöhe.

Die Bedingungen für die Anlieferung von Grünschnitt und die anfallenden Anliefergebühren wurden in einer Neufassung der „Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grüngutannahme auf der Grüngutannahmestelle der Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler“ festgehalten.

Insbesondere folgende Punkte daraus sollen besonders herausgestellt werden:

  • Die Anlage dient lediglich der Annahme von privatem Grüngut (Grasschnitt, Laub, Äste, Strauchwerk und vergleichbarer kompostierfähiger Materialien) von Grundstücken innerhalb der Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler.
  • Von der Annahme ausgeschlossen sind:
  • störstoffhaltiges Grüngut (z.B. Kunststoffe, Metalle Steine),
  • Grüngut, in dem Biogut (z.B. Küchenabfälle) enthalten ist,
  • Grüngut, das mit Schadstoffen belastet ist,
  • Stämme über 15 cm Durchmesser oder über 2 Meter Länge und Wurzelstöcke,
  • Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gärtnereien und sonstigem gewerblichen Gartenbau
  • Altholz, auch unbehandelt,
  • Erdreich, Oberbodenabtrag oder Grasnarbe,
  • Abfälle aus Tierhaltung (Stall- und Kleintiermist),
  • Obst- und Gemüseabfälle,
  • Speisereste,
  • Grüngut, das gesundheitsschädlich oder nicht zur stofflichen oder energetischen Verwertung geeignet ist, wie z. B. Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude), Ambrosia (Beifußblättriges Traubenkraut), Grüngut mit Schädlingsbefall.

In Zweifelsfällen entscheidet das Personal vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen, ob der Grünschnitt angenommen wird.

  • Gewerbliche Anlieferungen sind ausgeschlossen.
  • Sofern sich private Haushalte Dritter (z.B. Gartenbaubetrieb, Containerdienst) bezüglich der Entsorgung Ihres Grünschnittes bedienen, ist die Herkunft des Grünschnittes in Form einer Anliefererklärung nachzuweisen. Diese Anliefererklärungen (Achtung: neue Formulare!) sind in den Rathäusern der Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler erhältlich.

Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

Jahreskarte für private Anlieferungen (Pkw, ohne Mengenbeschränkung). Erwerb in den Rathäusern der Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler gegen Vorlage des Personalausweises bzw. des Grundsteuerbescheides.

24,- €

Private Einzelanlieferungen (privat Pkw). Zahlung bei Anlieferung vor Ort mit Herkunftsnachweis.

4,- €

Anlieferungen im Container (pro cbm Fassungsvermögen). Zahlung bei Anlieferung vor Ort mit Herkunftsnachweis in Form einer Anliefererklärung des Auftraggebers.

 

9,- €

Die Jahreskarten werden gegen Vorlage des Personalausweises oder Grundsteuerbescheides auf den/die Grundstückseigentümer bzw. Anwohner ausgestellt und ermöglichen eine mengenunbeschränkte Anlieferung von Grünschnitt innerhalb eines Kalenderjahres durch die Inhaber der Jahreskarte.

Ab Montag, 09.04.2018, können diese Jahreskarten in den Rathäusern Schiffweiler, Merchweiler und Wemmetsweiler erworben werden.

Bei sporadischer Nutzung der Grünschnittsammelstelle können Einzelanlieferungen zum Pauschalpreis von 4,- € bei Anlieferung gezahlt werden.

Für Containeranlieferungen sind zukünftig 9,- € pro Kubikmeter Fassungsvermögen, unabhängig von der Füllmenge, zu zahlen.

Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 28.03.2018 in Kraft.

 

Die Umbauarbeiten auf dem Grünschnittsammelplatz dauern aktuell noch an. Eine Wiedereröffnung soll im Laufe des Monats April erfolgen und wird über das Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Gez.

Markus Fuchs

Bürgermeister