In der Gemeinde Schiffweiler geht der Saarlandpakt in die dritte und letzte Runde: Nach Zahlungen im Januar und im Juni wurde am 30. September 2020 der dritte Kassenkredit in Höhe von knapp 7,1 Millionen Euro abgelöst und somit ein weiterer, wichtiger Beitrag zur Teilentschuldung auf kommunaler Ebene geleistet.
Als erste Gemeinde des Landkreises Neunkirchen, die den Saarlandpakt in Anspruch genommen hat, hatte Bürgermeister Markus Fuchs Anfang Januar 2020 die Übernahmevereinbarung zwischen Land und Kommune unterzeichnet. Eine Woche später konnte ein erster Kassenkredit in Höhe von drei Millionen Euro beglichen werden. Die zweite Zahlung in Höhe von sieben Millionen Euro folgte Ende Juni. Mit der Zahlung am 30. September 2020 konnte die Gemeinde demnach nicht nur um knapp 17,1 Millionen Euro entlastet werden, sondern im ersten Jahr des Saarlandpaktes bereits die Teilentschuldung vollständig abarbeiten.
„In Erwartung der angekündigten Teilentschuldung im Rahmen des Saarlandpaktes wurden die bestehenden Kassenkreditverträge der Gemeinde so positioniert, dass diese schnellstmöglich durch das Land abgelöst werden konnten. Hiermit übernimmt das Saarland auch das Zinsänderungsrisiko (bei steigenden Zinsen) für die nun abgelösten 17,1 Millionen Euro Überziehungskredite“, erklärt Kämmerer Eric Schummer.
Allerdings ist die Teilnahme am Saarlandpakt auch an konkrete Richtlinien gebunden. Um die schwarze Null zu erreichen, dürfen ab 2024 keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden. Zudem sollen die saarländischen Kommunen ihre bestehenden Kassenkredite bis 2064 zurückführen. Für die Gemeinde Schiffweiler bedeutet dies vordergründig die Tilgung ihrer Kassenkredite in Höhe von 14,5 Millionen Euro.
„Auch wenn uns die Zurückführung der Kassenkredite in den kommenden Jahren harte Arbeit kosten wird, gibt es keine wirkliche Alternative zum Saarlandpakt“, erklärt Bürgermeister Markus Fuchs.
Das Gesetz zum Saarlandpakt ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten, um die Haushaltslage der Kommunen zu verbessern. Durch den Abbau ihrer Kassenkredite soll die Verschuldung reduziert, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt und ihre Investitionskraft für die Zukunft gestärkt werden. Bis zum Stichtag am 30. Juni 2020 haben laut Ministerium für Finanzen und Europa alle 52 berechtigten Kommunen und Gemeindeverbände im Saarland ihre Teilnahme erklärt. Durch die Zahlungen konnten bis Ende September – neben Schiffweiler – bei 21 weiteren Kommunen die Kassenkredite vollständig beglichen werden. Bislang habe das Land im Rahmen des Saarlandpaktes mehr als 350 Millionen Euro übernommen.
